BfS für Solingen: Bezahlbares Wohnen, starke Wirtschaft und eine lebendige Innenstadt

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS), die sich seit ihrer Gründung 1999 für eine lebens- und liebenswerte Klingenstadt einsetzt, legt in ihrem politischen Leitfaden für 2025–2030 klare Schwerpunkte auf die Bereiche Wohnen, Standortentwicklung und die Belebung der Innenstadt. Getreu ihrem Motto „Wir tragen Ihre Wünsche ins Rathaus!“, verspricht die BfS eine bürgernahe, unabhängige und sachbezogene Politik, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Solinger:innen orientiert.

Wohnen – Ein Grundrecht für alle Solinger:innen

Für die BfS ist gutes Wohnen ein Grundrecht, das für alle Generationen bezahlbar sein muss. Die Partei kritisiert die steigenden Mieten und betont, dass die Stadt aktiv handeln muss, um die Wohnsituation zu verbessern.

Die wichtigsten Forderungen und Ansätze der BfS im Bereich Wohnen sind:

• Bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau: Die BfS fordert, dass der soziale Wohnungsbau stärker gefördert wird und bevorzugt dabei die Zusammenarbeit mit Genossenschaften. Die Stadt selbst soll durch direkte Maßnahmen oder über Tochtergesellschaften den Wohnungsbau fördern und nicht durch eigene Anmietungen zu Mietpreissteigerungen beitragen.

• Neue Baugebiete und Familienförderung: Die Erschließung neuer Baugebiete soll geprüft und die Grundstücke bevorzugt an Familien mit Kindern verkauft werden. Die Schaffung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums sind für die BfS elementare Bausteine der Familienförderung und eine Investition in die Zukunft der Stadt.

• Gerechte Grundsteuer: Die BfS setzt sich für die Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B ein, um die finanzielle Schieflage zugunsten gewerblicher Immobilien zu korrigieren und Wohnimmobilien zu entlasten.

• Erhalt städtischen Eigentums: Die BfS lehnt einen (Teil-)Verkauf städtischer Betriebe oder Einrichtungen ab, was auch für Immobilienbestände gilt, die der Daseinsvorsorge dienen.

Standortentwicklung – Solingen als attraktiver Wirtschaftsstandort

Eine starke Solinger Wirtschaft ist für die BfS die grundlegende Voraussetzung für den Lebensstandard der Bürger:innen. Solingen soll nicht zur „Schlafstadt“ der umliegenden Gemeinden werden.

Die BfS schlägt hierfür folgende Maßnahmen vor:

• Schaffung und Ausbau von Arbeitsplätzen: Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen hat hohe Priorität. Die Verwaltung soll Investoren mit offenen Armen empfangen.

• Keine Gewerbesteuererhöhung: Die BfS lehnt eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuersätze in den kommenden Jahren ab.

• Reaktivierung von Brachflächen: Bestehende Brachflächen sollen zügig reaktiviert und an potenzielle Unternehmen vermittelt werden. Dabei soll stets auf die Umweltverträglichkeit geachtet werden.

• Moderne Infrastruktur: Für neue Arbeitsformen wie Homeoffice braucht Solingen eine leistungsfähige Infrastruktur, einschließlich Glasfasernetz, Kinderbetreuung, öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehr sowie Straßenanbindungen.

• Verknüpfung von Wirtschaft und Schule: Die Stadt soll eine stärkere vermittelnde Rolle beim Übergang von Schule zu Beruf einnehmen, zum Beispiel durch die Gründung eines Vereins zur Vernetzung von Wirtschaft und Schulen.

• Verbesserte Verkehrsanbindung: Eine zukunftsfähige Anbindung an den überregionalen Fernverkehr ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Attraktivität. Die BfS will Initiativen zur Anbindung Solingens an das Bundesautobahnnetz verfolgen.

Eine lebendige Innenstadt - Sicher, sauber und voller Leben

Die BfS strebt an, Solingen zu einem attraktiven Ziel zu entwickeln, insbesondere für Besucher:innen aus den umliegenden Großstädten. Tourismuszentren wie Müngsten, Burg und Gräfrath sollen dabei im Fokus stehen und durch den ÖPNV gut erschlossen sein.

Weitere Maßnahmen für eine lebendige Innenstadt sind:

• Förderung von Events und Veranstaltungen: Die Stadt soll als Förderer und Ermöglicher von Festen und kulturellen Aktivitäten auftreten, da diese das Gemeinschaftsgefühl stärken und Publikum anziehen. Pragmatische Lösungen sollen die Kosten für Veranstalter niedrig halten.

• Stadtsauberkeit und Sicherheit: Die BfS fordert verstärkte Anstrengungen zur Sauberkeit der Straßen und Plätze, inklusive regelmäßiger Müllentsorgung und schneller Beseitigung von Graffiti. Ein besonderes Anliegen ist die Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls in der Stadt, insbesondere an "Angsträumen" wie dem Graf-Wilhelm-Platz oder dem Hauptbahnhof. Es soll keine „No-Go-Areas“ in Solingen geben.

• Ausbau des ÖPNV: Der regelmäßige Busverkehr, auch in den Außenbezirken, am Wochenende und in den frühen Morgenstunden, ist eine wesentliche Forderung der BfS. Taktreduzierungen oder Ausdünnungen des Liniennetzes werden abgelehnt. Für den Tourismus ist ein guter ÖPNV ebenfalls wichtig.

• Touristische Infrastruktur: Der Ausbau und die Attraktivierung der Korkenzieher-Trasse, einschließlich weiterer Beleuchtung und Beschilderung, soll vorangetrieben werden.

Fazit

Insgesamt zeigt das Wahlprogramm der Bürgergemeinschaft für Solingen, dass sie eine ganzheitliche, bürgerorientierte Politik anstrebt, die Solingen durch gezielte Investitionen in Wohnraum, Wirtschaft und städtische Infrastruktur zu einer noch lebenswerteren und attraktiveren Stadt machen will. Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Ablehnung von Radikalismus bilden dabei die Grundlage ihres Handelns.