Die Solinger CDU schmiedet Zukunft: Wohnen, Standortentwicklung und Innenstadt im Fokus

Für Solingerinnen und Solinger, die in den sozialen Medien aktiv sind, war OB-Kandidat Daniel Flemm in den vergangenen Wochen nahezu omnipräsent. Auf Instagram dokumentierte Flemm seine zahlreichen Termine und präsentierte sich dabei in verschiedenen Formaten - von direkten Bürgergesprächen bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen. Seine konkreten Positionen und Vorhaben für Solingen stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Das Wahlprogramm der CDU zeichnet sich durch seinen beachtlichen Umfang und seine Detailtiefe aus. Die einzelnen Themenbereiche werden durchgängig mit konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen hinterlegt, was eine klare programmatische Ausrichtung erkennen lässt.WiederholenClaude kann Fehler machen. Bitte überprüfen Sie die Antworten.Solinger die in den sozial Medien unterwegs sind hatten eigentlich keine Chance OB-Kandidat Daniel Flemm zu entkommen. Auf Instagram inszenierte sich Flemm in den vergangenen Wochen bei diversen Terminen, mal mit mehr, mal mit weniger direktem Kontakt zum Bürger. Was Daniel Flemm zu Solingen zu sagen hat, erfahren Sie hier.

Gleich vorweg, das Programm der CDU ist umfangreich. Einzelne Themenblöcke werden mit konkreten Zielen untermauert.

Die CDU Solingen präsentiert ihr Kommunalwahlprogramm für 2025 mit dem klaren Ziel, Solingen zukunftsfähig zu gestalten. Dabei stehen Verantwortung, Freiheit und Zusammenhalt im Mittelpunkt. Besonders beleuchten wir heute, wie die CDU die Themen Wohnen, Standortentwicklung und die Zukunft der Innenstadt angehen möchte.

Wohnen (Immobilien): Bezahlbare Heimat für alle Generationen

Die CDU Solingen sieht bezahlbares Wohnen als entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt und will Solingen als attraktive Heimat für Familien, Senioren und junge Menschen erhalten.

Prioritäten und Maßnahmen der CDU im Bereich Wohnen:

• Senkung der Grundsteuer: Die CDU plant, die Grundsteuer auf Wohnimmobilien um 11,7 % zu senken, indem differenzierte Hebesätze eingeführt werden. Dies steht im Kontrast zu den Forderungen der Linken, die eine differenzierte Grundsteuer fordert, bei der die privat genutzten Grundstücke nicht die Verlierer der Reform sein sollen.

• Schaffung neuen Wohnraums: Dies soll durch die gezielte Entwicklung neuer Bauflächen und intelligente Nachverdichtung erreicht werden.

• Bürokratieabbau: Die Partei setzt sich für deutlich reduzierte bürokratische Hürden und schnelle, transparente Genehmigungsverfahren mit klaren zeitlichen Zielvorgaben ein.

• Ablehnung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft: Die CDU lehnt die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab und unterstützt stattdessen gezielt private Bauherren und Genossenschaften.

• Vorgehen gegen Problemimmobilien: Bei Schrott- und Problemimmobilien soll konsequent eingegriffen werden, wobei Eigentümer zum Handeln verpflichtet werden oder die Stadt selbst Maßnahmen ergreift. Hierfür soll eine kommunale "Immobilienaufsicht Solingen" eingerichtet werden.

• Innenstadt als Wohnquartier: Die CDU schlägt vor, die Innenstadt als Wohnquartier auszubauen - ähnlich dem O-Quartier in Ohligs. Dafür soll die kommerzielle Nutzung durch Einzelhandel zurückgefahren werden, um Platz für seniorenfreundliches Wohnen zu schaffen, insbesondere aufgrund der guten Nahversorgung.

• Seniorenhilfe: Eine neue Stelle im Stadtdienst für Senioren oder Wohnen soll älteren Menschen beim Wohnungswechsel in seniorengerechten Wohnraum helfen, zum Beispiel bei der Umzugsorganisation oder der Vermittlung altersgerechter Wohnungen. Es wird auch ein Modellprojekt "Jung kauft Alt" geprüft, um junge Familien beim Erwerb und der Sanierung älterer Wohngebäude finanziell zu unterstützen.

• Digitales Baulückenkataster: Ein öffentlich einsehbares, digitales Baulückenkataster soll Potenziale für Nachverdichtung transparent machen und private Investitionen fördern.

Das Thema Wohnungsbaugesellschaft wird in einigen Wahlprogrammen thematisiert. Beispielsweise sieht die SPD diesen Punkt anders, aber dazu gibt es am Sonntag mehr von uns.

Standortentwicklung: Wachstum und Arbeitsplätze sichern

Die CDU setzt sich für eine aktive und vorausschauende Gewerbeflächenpolitik ein, um Solingen als Produktionsstandort zu erhalten und zu stärken. Wichtige Punkte zur Standortentwicklung:

• Neue Gewerbeflächen: Eine Priorität ist die zügige Entwicklung neuer Gewerbeflächen an den Standorten „Fürkeltrath II“, „Piepersberg-West“ und „Schrodtberg“. Die Wirtschaftsförderung soll diese Flächen aktiv Unternehmen anbieten. Dies steht im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen, die diese Gebiete als Landschaftsschutzgebiet erhalten wollen und neue Gewerbegebiete im Naturraum ablehnen. Die FDP unterstützt ebenfalls die Erschließung neuer Baugebiete.

• "Innovation Belt" Strategie: Solingen soll durch attraktive Gewerbestandorte für Zukunftsbranchen und Innovationen attraktiv gemacht werden, was die Verwirklichung der Strategie des „Innovation Belt“ bedeutet. Hierzu gehören Aspekte wie Energieversorgung, Glasfasernetz und Kinderbetreuung sowie die Erreichbarkeit mit PKW und ÖPNV.

• Kinderbetreuung in Gewerbegebieten: Es sollen "Coworking-Kitas" direkt in großen Gewerbegebieten oder Hubs eingerichtet werden, um die Kinderbetreuung für Gründer und Mitarbeiter zu verbessern.

• Infrastrukturausbau: Die Partei betont den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes für Unternehmen und Homeoffice.

• Verknüpfung von Wirtschaft und Bildung: Die CDU will die Wirtschafts- und Bildungspolitik stärker verknüpfen, Qualifizierungsangebote gegen den Fachkräftemangel entwickeln und verbindliche Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen schaffen.

• Bürokratieabbau und Transparenz: Ein "runder Tisch Verwaltung trifft Wirtschaft" soll bürokratische Hemmnisse erkennen und abbauen. Eine digitale Plattform soll Prozesse digitalisieren und für Antragsteller transparent machen.

Innenstadt: Lebendig gestalten und neu denken

Die CDU Solingen möchte die Innenstadt als lebendigen Einkaufs-, Wohn- und Lebensraum mit Kultur, Gastronomie und sozialen Angeboten neu gestalten. Ansätze für die Innenstadtentwicklung:

• Wohnquartier statt Einzelhandel: Wie bereits erwähnt, soll die Innenstadt als Wohnquartier ausgebaut werden, wobei die kommerzielle Nutzung durch Einzelhandel zugunsten von Wohnraum, insbesondere für Senioren, zurückentwickelt wird.

• Kulturquartier im Südpark: Die Schaffung eines neuen Kulturquartiers in der südlichen Innenstadt, das den Südpark, den alten Bahnhof und das in Planung befindliche Omega-Quartier umfasst, soll ein Zentrum für Kunst und Kultur werden. Hier könnten auch die Musikschule und das städtische Kunstmuseum eine neue Heimat finden.

• Kulturpass für Jugendliche: Die Einführung eines Kulturpasses für Jugendliche wird geprüft, um vergünstigten Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen zu ermöglichen.

• Überarbeitung des Innenstadtkonzepts: Die CDU kritisiert das bisherige Innenstadtkonzept als nicht ausreichend und will es überarbeiten, um den veränderten Anforderungen, insbesondere durch den Online-Handel, gerecht zu werden.

• Verkehr und Parken: Im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen, die autofreie Zonen und mehr Außengastronomie statt Parkplätzen befürworten, setzt sich die CDU für ausreichend und kostenfreie Parkplätze in der Innenstadt ein und lehnt weitere Einschränkungen des Individualverkehrs ab.

Fazit

Die CDU Solingen verfolgt somit einen Ansatz, der auf pragmatische Lösungen und die Stärkung lokaler Wirtschaft durch gezielte Flächenentwicklung und Bürokratieabbau setzt, während sie im Bereich Wohnen auf private Initiativen vertraut und die Innenstadt primär als Wohnraum neu definiert.

Aus unserer Sicht

Die angekündigte Grundsteuersenkung stellt eine bedeutsame Entlastung für alle Solinger Bürgerinnen und Bürger dar. Ebenso begrüßenswert ist das Vorhaben, durch verschiedene Maßnahmen mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Für den angespannten Mietmarkt in Solingen wäre die Schaffung neuen Wohnraums die effektivste Maßnahme zur Entspannung der Situation.

Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erscheint uns ebenfalls nicht als zielführender Ansatz. Solingen verfügt bereits über etablierte und leistungsstarke lokale Partner wie den Spar- und Bauverein sowie den Beamtenbauverein, die sich dieser Aufgabe erfolgreich widmen.

Die Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung finden sich erfreulicherweise in allen Wahlprogrammen wieder. Mit Herrn Flemm als vergleichsweise jungem Kandidaten besteht berechtigte Hoffnung auf den erforderlichen Innovationsschub in diesem wichtigen Bereich.

Das vorgestellte Innenstadtkonzept bewerten wir als durchdacht und zukunftsweisend. Eine Konsolidierung der derzeit stark fragmentierten Solinger Innenstadt würde wesentlich zur Wiederbelebung des Zentrums beitragen. In diesem Kontext verdient das Thema Angsträume besondere Aufmerksamkeit: Bereiche wie der Entenpfuhl und der südliche Zugang zur Innenstadt sind zunehmend von Leerstand und schlecht beleuchteten Seiteneingängen geprägt, was ihre Attraktivität für abendliche Aufenthalte erheblich mindert.

Das Gesamte Programm der CDU ist natürlich noch deutlich umfangreicher. Sie finden es hier. Lohnenswert ist auch ein Blick auf den Instagram Kanal von Daniel Flemm. Dort stellt sich Flemm den Fragen interessierter Bürger, ebenso wie Kritikpunkten.