Die Linke Solingen für eine lebenswerte Stadt: Wohnen, Standort und Innenstadt

Dieser Beitrag ist Teil unserer Serie zur Kommunalwahl 2025 in Solingen, die anderen Wahlprogramme finden Sie hier

„Lebensstadt Solingen. Dafür kämpfen wir.“ - Unter diesem Motto hat Die Linke Solingen ihr Kommunalwahlprogramm für 2025 beschlossen, das eine soziale, ökologische und solidarische Politik in den Mittelpunkt stellt. Besonderes Augenmerk legen wir erneut auf die drängenden Themen Wohnen, die Neugestaltung der Innenstadt und die Standortentwicklung. Die Partei betont, dass es darum geht, die Bedürfnisse der Bewohner:innen ins Zentrum zu stellen und Solingen zu einer Stadt zu machen, in der alle gut leben können.

Wohnen: Ein Menschenrecht, kein Luxus

Für Die Linke ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus sein. Die Partei setzt sich für eine Wohnpolitik ein, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht am Profit. Ziel ist es, dass jede:r sich eine Wohnung in Solingen leisten kann, und niemand Angst haben muss, sein Zuhause zu verlieren.

Konkrete Forderungen im Bereich Wohnen umfassen:

• Mehr bezahlbare Wohnungen und stärkere Rechte für Mieter:innen.

• Die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, die Wohnungen kauft oder selbst baut, Vorkaufsrechte nutzt und Leerstand sowie Fremdnutzung verhindert. Die Mieteinnahmen sollen dabei die Kosten decken, ohne Gewinnabsicht. Sollte der Stadtrat dies ablehnen, kündigt Die Linke ein Bürger:innenbegehren an.

• Zum Schutz der Mieter:innen fordert Die Linke einen kommunalen Mietendeckel oder eine wirksame Mietpreisbremse sowie einen Mietspiegel, der sich an Bestandsmieten orientiert, ohne Bürgergeld-Empfänger:innen zu benachteiligen. Auch mehr Beratungsangebote für Mieter:innen und die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietvereine durch Jobcenter und Sozialamt sind vorgesehen.

• Genossenschaftliches Wohnen soll gestärkt werden, indem mindestens 30 Prozent der Flächen in Neubauprojekten für Genossenschaften und gemeinnützige Träger reserviert werden. Zudem wird ein städtischer Förderfonds für Beratung und zinslose Darlehen gefordert, sowie Unterstützung bei energetischer Sanierung.

• Ein massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ist geplant, mit einer Quote von mindestens 40 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten, die dauerhaft gelten soll.

• Zur Bekämpfung von Leerstand sollen eine Satzung gegen Zweckentfremdung (z. B. gegen AirBnB), ein Leerstandskataster und eine Meldepflicht für Leerstand, Abriss und Umbau von Wohnungen eingeführt werden. Im Notfall soll die Enteignung von Problem-Immobilien geprüft werden.

• Die Einführung einer Milieuschutzsatzung soll Umbauten verhindern, die Mieter:innen verdrängen könnten.

• Keine Genehmigung weiterer Einfamilienhaus-Siedlungen, da diese zu viel Fläche verbrauchen und zu wenig Wohnraum schaffen.

• Eine soziale Wärmeplanung wird angestrebt, die den Ausbau dezentraler Lösungen wie Wärmepumpen und Photovoltaik auf kommunalen Dächern fördert. Der Ausbau der Fernwärme soll ausschließlich in öffentlicher Hand erfolgen.

• Die Grundsteuer soll fair gestaltet werden, mit niedrigeren Hebesätzen für Wohnhäuser als für Gewerbeimmobilien, um eine Abwälzung auf Mieter:innen zu verhindern.

Innenstadt: Weg von Spekulation, hin zu Lebensqualität

Die Linke kritisiert die „katastrophale Innenstadtplanung“ in Solingen, die durch eine Reihe von gescheiterten Einkaufszentren und massivem Leerstand geprägt ist. Das Ziel ist eine Innenstadt, in der man sich gerne aufhält, statt sie Immobilienspekulant:innen zu überlassen.

Konkrete Maßnahmen für die Innenstadt sind:

• Die Übernahme der Clemensgalerie durch die Stadt, um dort günstige Mieten für kleine, inhabergeführte Geschäfte sowie Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen.

• Eine Überprüfung und gegebenenfalls Änderung des Bebauungsplans für die Grundstücke des ehemaligen Kaufhofs- und P&C-Geländes, um die Immobilien aufzukaufen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

• Umfassende Entsiegelung, Begrünung und mehr Bäume im gesamten Innenstadtbereich, insbesondere am Neumarkt, um dessen Attraktivität zu steigern und eine Überhitzung zu vermeiden.

• Die zügige Prüfung von Maßnahmen zur Verschattung des Neumarkts durch Bäume und eine gedeckte Markthalle, die auch für Veranstaltungen genutzt werden kann.

Standortentwicklung: Gemeinwohl statt Profit

Im Bereich der Stadtentwicklung setzt sich Die Linke Solingen für eine ganzheitliche Gestaltung ein, die die Bedürfnisse aller Bewohner:innen in den Mittelpunkt stellt. Kritik wird an der bisherigen Praxis geübt, die auf kommerzielle Großprojekte setzte und Gutachten oft nicht umsetzte.

Die zentralen Forderungen sind:

• Eine systematische Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in die Planung, insbesondere die Stärkung der Bürgerbeteiligung durch einen wirksamen Beirat.

• Alte Industrieflächen, die zu Spekulationsobjekten geworden sind, sollen an die Stadt zurückfallen, wenn sie nicht zeitnah entwickelt werden.

• Bestehende Gewerbeflächen sollen genutzt werden, anstatt neue Grünflächen zu erschließen. Die Bebauungspläne für Piepersberg West und Fürkeltrath II sollen aufgehoben werden.

• Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien. Die Vergabe an Private sollte nur in Erbpacht erfolgen, um langfristig die Interessen der Bürger:innenschaft zu sichern.

• Die Einrichtung eines kommunalen Bodenfonds für brachliegende Flächen.

• Die Stadt soll alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen (wie z. B. Enteignungen), um die Allgemeininteressen durchzusetzen.

• Eine Stärkung und Koordinierung des Quartiersmanagements in benachteiligten Stadtteilen wie Hasseldelle, Fuhr, Nordstadt und Zietenstraße.

• Die Förderung von Wohnprojekten für alle Generationen und eine nachhaltige Stadtentwicklung mit kurzen Wegen und gemischten Quartieren.

Fazit

Die Linke Solingen sieht in diesen Maßnahmen den Weg zu einer „Lebensstadt Solingen“, die sozial durchmischt, ökologisch zukunftsfähig und bürgernah ist, und in der gezielte Förderung statt Privatisierung, Quartiersentwicklung mit organisierter Bürgerbeteiligung und nachhaltige statt profitorientierter Planung im Vordergrund stehen.

Aus unserer Sicht

Als privatwirtschaftliches Unternehmen ist es nachvollziehbar, dass wir zu einigen Punkten des Programms der Linkspartei eine andere Perspektive haben.

Wohnen

Bezüglich der geplanten städtischen Wohnungsbaugesellschaft haben wir bereits in vorherigen Beiträgen unsere Bedenken ausführlich dargelegt. Besonders kritisch sehen wir den Vorschlag eines neuen Mietspiegels. Bereits heute existiert ein Mietspiegel, der vom örtlichen Haus- und Grundeigentümerverein erstellt wird. Dieser wurde jedoch über Jahre hinweg unverändert fortgeschrieben und weist nach unserer Auffassung unrealistisch niedrige Mietansätze auf. Dies erschwert eine wirtschaftlich tragfähige Immobilienbewirtschaftung erheblich und kann langfristig zu Lasten der Bausubstanzerhaltung gehen.

Beim Thema Mieterrechte sehen wir ebenfalls Diskussionsbedarf. Deutschland verfügt bereits über eines der stärksten Mieterschutzsysteme weltweit. Aus unserer Sicht wären Verbesserungen bei den Verfahrensabläufen – etwa bei Mietausfällen oder außerordentlichen Kündigungen – zielführender als eine weitere Ausweitung der Mieterrechte.

Innenstadtentwicklung

In diesem Bereich können wir den Ansätzen der Linken durchaus positive Aspekte abgewinnen. Die Innenstadtplanung in Solingen-Mitte bedarf tatsächlich einer grundlegenden Überarbeitung. Ein neues Konzept für die Clemensgalerien erscheint sinnvoll, auch wenn die Frage der Eigentumsform diskutabel bleibt. Projekte wie eine Markthalle oder verstärkte Begrünungsmaßnahmen könnten die Attraktivität der Innenstadt spürbar steigern.

Standortentwicklung

Hier sehen wir sowohl positive als auch problematische Ansätze. Während Enteignungsüberlegungen aus unserer Sicht kritisch zu bewerten sind – nicht zuletzt wegen der Signalwirkung für potenzielle Investoren, begrüßen wir andere Vorschläge ausdrücklich. Die Förderung generationenübergreifender Quartiere oder die Einrichtung eines kommunalen Bodenfonds sind durchaus zukunftsweisende Ideen.

Fazit

Das Programm der Linken enthält durchaus bemerkenswerte Detailvorschläge. Eine stärkere Fokussierung auf realistische und umsetzbare Konzepte könnte der Partei dabei helfen, ihre durchaus vorhandenen konstruktiven Ansätze noch überzeugender zu vermitteln.