Solingen gemeinsam gestalten: SPD-Vision für Wohnen, Wirtschaft und Innenstadt
Die SPD Solingen hat ihr Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2025 bis 2030 vorgestellt, das unter dem Motto „Solingen Gemeinsam“ steht. Darin skizziert sie eine klare Vision für die Zukunft der Klingenstadt, die sich auf zentrale Themen wie bezahlbares Wohnen, eine starke Standortentwicklung und die Revitalisierung der Innenstadt konzentriert. Wir werfen einen Blick auf die Kernpunkte.
Wohnen als Menschenrecht: Sozial und bezahlbar für alle
Für die SPD ist Wohnen ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Sie setzt sich für eine soziale Wohnungspolitik ein, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Das Ziel ist, dass jede und jeder in Solingen gut und bezahlbar wohnen kann, unabhängig vom Einkommen.
Konkrete Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum umfassen:
Aktive Erfassung und Nutzbarmachung von Leerständen.
Die Förderung von Aufstockungen und Umnutzungen bestehender Gebäude.
Eine maßvolle Nachverdichtung und die ökologische sowie soziale Entwicklung von Brachflächen.
Qualität in der Stadtentwicklung, die gute Architektur, durchdachte Mobilitätsanbindung, nachhaltige Bauweise und lebenswerte Freiräume einschließt.
Ein besonderes Augenmerk legt die SPD auf die Stärkung der Quartiere als Orte, an denen Gemeinschaft entsteht und Vielfalt gelebt wird. Hier sollen wohnortnahe Infrastrukturen wie Einkaufsmöglichkeiten, Apotheken, Kitas und Schulen geschaffen sowie öffentliche Treffpunkte und Grünflächen gefördert werden.
Zur Sicherung sozialen Wohnraums fordert die SPD:
Eine verbindliche Sozialwohnungsquote von mindestens 30% bei allen größeren Neubauprojekten.
Langfristige Sozialbindungen statt einer schnellen Freigabe an den freien Markt.
Eine aktive Liegenschaftspolitik, bei der kommunale Grundstücke nur unter sozialen und gemeinwohlorientierten Bedingungen vergeben werden.
Das Ziel ist eine soziale Mischung in allen Stadtteilen.
Um Immobilienspekulationen zu stoppen, plant die SPD die Einführung einer Vorkaufssatzung, die Stärkung von Genossenschaften und die Prüfung der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Auch eine Wohnraumsatzung soll eingeführt werden, um Zweckentfremdung und Leerstand effektiv zu bekämpfen. Zudem sollen vielfältige Wohnformen gefördert werden, darunter Mehrgenerationenprojekte, barrierefreie Wohnungen und bezahlbarer studentischer Wohnraum.
Starke Wirtschaft und innovative Standortentwicklung
Die SPD betrachtet Wirtschaftspolitik als „Chefsache“, direkt an die Stadtspitze angebunden, um Solingen als starken Wirtschaftsstandort mit wohnortnahen Arbeitsplätzen zu positionieren. Die Wirtschaftsförderung soll zu einem Impulsgeber für Innovation, Wertschöpfung und gute Arbeit weiterentwickelt werden.
Schwerpunkte der Standortentwicklung sind:
Ein Umfeld, in dem neue Ideen gedeihen, Zukunftsbranchen wachsen und hochwertige Arbeitsplätze entstehen.
Gezielte Innovationsförderung, technologieoffene Entwicklung und partnerschaftliche Ansiedlungsstrategien, die Arbeitsplatzwirkung, Nachhaltigkeit und langfristigen Nutzen für die Stadtgesellschaft berücksichtigen.
Gezielte Ansprache von Unternehmen, die Solingen verlassen haben, mit individuellen Rückkehrangeboten und die Schaffung attraktiver Standortbedingungen für Start-ups und Neugründungen.
Die Entwicklung brachliegender Areale wie des Rasspegeländes sowie neuer Projekte (z.B. Schrodtberg) nach ökonomischen, ökologischen und infrastrukturell durchdachten Kriterien.
Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Circular Valley, um Solingen als Standort für zirkuläre Wirtschaft zu stärken.
Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur mit modernen Gewerbeflächen, leistungsstarken Verkehrswegen und flächendeckendem schnellen Internet.
Die Innenstadt und Stadtteile beleben
Die Entwicklung von Solingen-Mitte, der Innenstadt, liegt der SPD besonders am Herzen. Sie soll zu einem lebendigen Ort für Einkaufen, Wohnen und Freizeit mit Kultur, Gastronomie und sozialen Angeboten neu gestaltet werden. Es wird ein neues, ganzheitliches Konzept angestrebt, das Lösungen für Leerstände, Mobilität und Nutzungsmischungen bietet.
Wichtige Ziele für die Innenstadt sind:
Leerstände nicht mehr ausschließlich als Einzelhandelsflächen zu nutzen, sondern Raum für neue Dienstleistungen und Wohnraum zu schaffen.
Die Innenstadt zukunftsfähig neu zu denken, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und Digitalisierung.
Proaktive Umsetzung und Begleitung der bereits beschlossenen Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (ISEKs) in Mitte und Wald.
Die SPD betont auch die Stärkung der Stadtteile als Heimat der Menschen und prägende Identität Solingens. Dies umfasst die Förderung von Quartierszentren und Nachbarschaftstreffs, die Unterstützung lokaler Initiativen und Kulturveranstaltungen, den Erhalt von Grünflächen und Spielplätzen sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Verbesserung der Nahversorgung und Infrastruktur.
Aktive Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung von Innenstadt und Stadtteilen ist dabei ein zentrales Anliegen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung den Bedürfnissen der Menschen entspricht.
Die SPD Solingen zeigt sich mit diesem Programm als eine Partei, die die Herausforderungen der Stadt Solingen aktiv angehen und mit mutigen, transparenten und bürgernahen Lösungen die Zukunft gestalten will.
Aus unserer Sicht
Das Wahlprogramm der SPD behandelt durchaus relevante Themen, doch die angesprochenen Problemfelder sind seit Jahren bekannt. Die Wohnungsnot ist kein Phänomen des Jahres 2025 – bereits seit 2014 regiert OB Kurzbach mit SPD-Beteiligung in Solingen. In diese Zeit fällt auch der seit der Corona-Pandemie entstandene Leerstand in der Innenstadt, auf den nur verhalten reagiert wurde. Ein differenziertes Bild zeigt sich beim Vergleich der Stadtteile: Während das Hofgarten-Center die Solinger Innenstadt zunehmend ihrer Funktion beraubt, wurde Ohligs erfolgreich modernisiert. Der Stadtteil hat sich zu einem attraktiven Ausgeh- und Aufenthaltsort entwickelt – die Innenstadt hingegen verliert kontinuierlich an Bedeutung. Nach den Ermittlungen gegen Kurzbach wegen Untreue-Verdachts verzichtete dieser auf eine erneute Kandidatur. Nun soll Josef Neumann die Geschicke der Stadt lenken.
Kritische Betrachtung der Wohnungspolitik
Die SPD benennt wichtige Probleme, doch die vorgeschlagenen Lösungsansätze werfen Fragen auf. Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist grundsätzlich sinnvoll, allerdings zeigen Studien – darunter eine der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung von 2018 – dass die Instrumente neu gewichtet werden müssten. Problematisch: 23 Prozent der Sozialwohnungen werden von Haushalten der oberen Einkommenshälfte bewohnt. Der Verwaltungsaufwand ist erheblich. Eine zielgenauere Alternative könnte die Subjektförderung über Wohngeld darstellen.
Skeptisch stimmt auch der Plan einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Eine Verwaltung, die 2025 noch mit Faxgeräten arbeitet und bei der Digitalisierung hinterherhinkt, soll nun effizienten Wohnungsbau betreiben? Sinnvoller wäre es, bürokratische Hürden abzubauen und privaten Investoren den Markteintritt zu erleichtern. Das SPD-Programm deutet jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Der Wunsch nach "guter[r] Architektur" lässt komplexe kommunale Satzungen befürchten, Vorkaufsrechte bedeuten längere Verkaufsprozesse. Positiv hervorzuheben ist lediglich die geplante Stärkung der Genossenschaften als bewährtes Instrument für bezahlbaren Wohnraum.
Unser Fazit
Trotz berechtigter Kritik an einzelnen Maßnahmen enthält das SPD-Programm durchaus bedenkenswerte Ansätze. Mit der gelungenen Transformation von Ohligs hat die Partei ihre Gestaltungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Würde diese Energie nun auch auf die vernachlässigte Innenstadt gelenkt, wäre ein wichtiger Schritt getan.
Das gesamte Programm der SPD finden Sie hier.