Zukunft SG: Ideen für Wohnen, Standort und Innenstadt

Dieser Beitrag ist Teil unserer Serie zur Kommunalwahl 2025 in Solingen, die anderen Wahlprogramme finden Sie hier

Die Wählergruppe "Solinger:innen. Gestalten. Zukunft." (SG Zukunft) tritt mit dem Anspruch an, ein "neues Solingen" zu formen, das mutig, transparent und bürgernah ist. Ihr Programm für 2025-2030 verspricht einen Politikwechsel, der die Stadt nicht nur verwaltet, sondern echte Veränderungen und Gestaltung ermöglicht, um das Potenzial Solingens zu entfalten und neue Wege zu gehen. Im Zentrum aller Entscheidungen steht dabei stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Ein besonderes Augenmerk legen wir bei unserer Analyse erneut auf die drei entscheidenden Bereiche: Entwicklung der Innenstadt, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Wohnen.

Unsere Innenstadt und Stadtteile zukunftsfähig gestalten

SG Zukunft plant, die Solinger Innenstadt unter dem Motto „Solingen Mitte – die Innenstadt neu gestalten“ grundlegend zu überdenken. Ziel ist ein ganzheitliches Konzept, das Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und Freizeit vereint. Angesichts des Leerstands und des Wandels durch Demografie und Digitalisierung sollen Lösungen für Leerstände, Mobilität und Nutzungsmischungen gefunden werden, um die Innenstadt zukunftsfähig zu machen. Dabei wird der Leerstand im Einzelhandel auch als Chance gesehen, Raum für neue Dienstleistungen und Wohnraum zu schaffen.

Auch die Stadtteile sollen Impulse erhalten. SG Zukunft möchte sie durch die Förderung von Quartierszentren, Nachbarschaftstreffs, lokalen Initiativen und Kulturveranstaltungen stärken. Dazu gehören der Erhalt von Grünflächen, Spielplätzen und öffentlichen Räumen sowie die Verbesserung der Nahversorgung, Infrastruktur und die Förderung barrierefreier Mobilität. Die bereits beschlossenen Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (ISEKs) in Mitte und Wald sollen proaktiv umgesetzt und begleitet werden. Ein zentraler Punkt ist die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung von Innenstadt und Stadtteilen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung ihren Bedürfnissen entspricht.

Solingen als starken Wirtschaftsstandort der Zukunft

SG Zukunft erklärt Wirtschaftspolitik zur Chefsache, mit direkter Anbindung an die Stadtspitze und engem Austausch des Oberbürgermeisters mit Unternehmen, Kammern und Start-ups. Die Wirtschaftsförderung soll zu einer "echten Impulsgeberin für Innovation, Wertschöpfung und gute Arbeit" weiterentwickelt werden.

Konkrete Maßnahmen umfassen:

• Gezielte Ansprache von Unternehmen für eine Rückkehr nach Solingen und die Schaffung attraktiver Standortbedingungen für neue Firmen und Start-ups durch flexible Gewerbeflächen aus dem Bestand, gute Infrastruktur und eine Willkommenskultur für Investitionen.

• Ein umfassendes Kataster aller Gewerbeflächen und ein strategisches, nachhaltiges Flächenmanagement zur zukunftssicheren Entwicklung von Gewerbeflächen.

• Fokus auf Zukunftstechnologien und Branchen, Förderung von Innovationslaboren, Technologiewerkstätten und Kooperationen mit Hochschulen.

• Entwicklung neuer Gewerbeflächen nach ökologischen Standards mit grüner Infrastruktur, flexiblen Nutzungskonzepten und guter Anbindung an den ÖPNV.

• Eine enge Zusammenarbeit mit städtischen Betrieben wie den Technischen Betrieben Solingen (TBS), den Stadtwerken, der Stadt-Sparkasse und dem Gebäudemanagement, um Standortentwicklungen koordiniert und effizient umzusetzen.

Wohnen als Menschenrecht: Bezahlbar, vielfältig, solidarisch

Unter der Überschrift „Bauen und Wohnen - Flächen neu denken, Lebensqualität sichern“ setzt sich SG Zukunft für die Schaffung von mehr Wohnraum ein, der intelligent, nachhaltig und sozial ist. Anstatt neue Flächen zu versiegeln, sollen verantwortungsvolle Maßnahmen ergriffen werden.

Dazu gehören:

• Aktives Erfassen und Nutzbarmachen von Leerständen.

• Förderung der Aufstockung und Umnutzung bestehender Gebäude.

• Die Sicherung von sozialem Wohnraum dauerhaft und verbindlich. Es wird eine verbindliche Sozialwohnungsquote von mindestens 30 % bei allen größeren Neubauprojekten gefordert.

• Zudem sollen langfristige Sozialbindungen statt schneller Entlassung in den freien Markt gesichert werden.

• Eine aktive Liegenschaftspolitik, die kommunale Grundstücke nur unter sozialen und gemeinwohlorientierten Bedingungen vergibt, soll Immobilienspekulation stoppen und das Gemeinwohl stärken.

• Fokus auf vielfältige Wohnformen für alle Lebenslagen, darunter Mehrgenerationenprojekte, barrierefreie Wohnungen für Senioren, Wohnraum für Alleinerziehende, große Familien und Menschen mit Behinderung sowie bezahlbares studentisches Wohnen.

Fazit

"Solinger:innen. Gestalten. Zukunft." möchte Solingen als eine Stadt des Miteinander gestalten, in der Transparenz, Verantwortung und Fortschritt die Grundlagen allen politischen Handelns bilden. Ihr Programm ist als "lebendiger Prozess" konzipiert, der laufend weiterentwickelt und an neue Erkenntnisse angepasst wird, im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Aus unserer Sicht

Die strategische Ausrichtung, kommunale Flächen prioritär an gemeinwohlorientierte Träger zu vergeben, bewerten wir als zielführenden Ansatz. Durch diese Vergabepraxis erhält die Kommune ein effektives Steuerungsinstrument zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Die im gleichen Kontext angeführte Problematik der Immobilienspekulation erscheint für den lokalen Markt jedoch wenig zutreffend. Spekulative Immobiliengeschäfte konzentrieren sich erfahrungsgemäß auf Metropolregionen wie Köln, München oder Berlin – Märkte, die durch volatile Preisentwicklungen gekennzeichnet sind und damit die erforderlichen Rahmenbedingungen für Spekulationsgeschäfte bieten. Der Solinger Immobilienmarkt weist demgegenüber eine ausgeprägte Preisstabilität auf, wodurch er für kurzfristig orientierte Investmentstrategien wenig attraktiv ist. Eine fundierte Analyse der lokalen Preisentwicklung können Sie unserem aktuellen Marktreport entnehmen.

Positiv hervorzuheben ist, dass auch die Initiative „Zukunft SG" den bestehenden Bedarf an zusätzlichem Wohnraum anerkennt. Dies manifestiert sich in ihrer programmatischen Fokussierung auf diversifizierte Wohnformen für unterschiedliche Lebenssituationen.

Das Programm der erst kürzlich gegründeten Bürgerinitiative vermittelt einen durchdachten Gesamteindruck. Die kommende Wahl wird zeigen, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger Solingens bereit sind, den neuen politischen Akteuren eine aktive Rolle in der Stadtentwicklung zuzugestehen. Das vollständige Wahlprogramm finden Sie hier.