Allgemeine Darlehensbedingungen

Die Allgemeinen Darlehensbedingungen (ADB) bilden die vertraglichen Rahmenbedingungen für Kreditverträge zwischen Kreditinstitut und Darlehensnehmer. Sie regeln standardisierte Vertragsbestandteile, die für alle Darlehensverträge eines Kreditgebers gelten.

Rechtliche Grundlagen

Die ADB stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB dar. Sie ergänzen den individuellen Darlehensvertrag um standardisierte Klauseln zu wiederkehrenden Vertragssituationen. Die ADB müssen den gesetzlichen Anforderungen an AGB entsprechen, insbesondere dürfen sie den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen.

Wichtig: Individualabreden gehen den ADB stets vor (§ 305b BGB). Bei Verbraucherdarlehen gelten besondere Informationspflichten nach Art. 247 EGBGB, insbesondere die Pflicht zur Aushändigung eines Europäischen Standardisierten Merkblatts (ESIS) vor Vertragsschluss. Diese Informationspflichten sind eng mit der Wirksamkeit von Vertragsklauseln verzahnt.

Wesentliche Regelungsbereiche

Die ADB enthalten Bestimmungen zu folgenden Themenbereichen:

Auszahlungsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Darlehensauszahlung werden definiert. Üblicherweise umfassen diese die Eintragung der Grundschuld, den Nachweis erforderlicher Versicherungen und die Erfüllung eventueller weiterer Bedingungen. Die exakten Anforderungen sind in den ADB des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt.

Bereitstellungszinsen

Bereitstellungszinsen fallen für den Zeitraum zwischen Darlehenszusage und tatsächlicher Auszahlung an. Die ADB regeln den Zeitpunkt, ab dem diese Zinsen berechnet werden. Üblich ist eine bereitstellungszinsfreie Zeit von 3 bis 12 Monaten, bei Neubauten teilweise auch länger. Danach werden typischerweise 0,25% pro Monat auf den nicht abgerufenen Betrag erhoben, wobei auch Abweichungen (0,15-0,167% pro Monat) vorkommen.

Sondertilgungsrechte

Die Modalitäten außerplanmäßiger Tilgungen werden in den ADB geregelt. Dies umfasst zulässige Tilgungsbeträge, Zeitpunkte für Sondertilgungen und eventuelle Gebühren. Die Konditionen variieren zwischen Kreditinstituten erheblich. Wichtig: Vereinbarte Sondertilgungsoptionen müssen bei einer späteren Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zugunsten des Darlehensnehmers berücksichtigt werden (BGH-Rechtsprechung).

Verzug und Verzugsfolgen

Bei Zahlungsverzug definieren die ADB Verzugszinsen sowie weitere Konsequenzen. Die Höhe der Verzugszinsen unterscheidet sich je nach Darlehensart:

• Bei Allgemein-Verbraucherdarlehen: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB)

• Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen (grundpfandrechtlich gesichert): 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 497 Abs. 4 BGB - seit 21.03.2016)

Bei qualifiziertem Zahlungsverzug kann das Kreditinstitut das Darlehen nach § 498 BGB kündigen. Bei Immobiliardarlehen ist eine Kündigung erst möglich, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens 2,5% des Nennbetrags in Verzug ist. Voraussetzung ist zudem eine qualifizierte Mahnung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung.

Kündigungsrechte

Die ADB spezifizieren die Kündigungsrechte beider Vertragsparteien. Das wichtigste Kündigungsrecht für Darlehensnehmer ist in § 489 BGB geregelt: Nach 10 Jahren ab vollständiger Auszahlung kann das Darlehen mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Dieses Recht ist unabdingbar und kann nicht ausgeschlossen oder erschwert werden (§ 489 Abs. 4 BGB). Bei späteren Vertragsänderungen (neuer Zinssatz oder Tilgungsplan) ist deren Datum für den Fristbeginn maßgeblich.

Relevante Einzelbestimmungen

Vorfälligkeitsentschädigung

Die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung ist in § 502 BGB geregelt. Diese Vorschrift gilt seit 21.03.2016 auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Wichtige Aspekte:

Transparenzanforderung: Die Berechnungsmethode der VFE muss im Vertrag ausreichend erläutert sein. Bei unzureichenden Angaben ist der Anspruch auf VFE ausgeschlossen (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies hat die BGH-Rechtsprechung seit 2020 wiederholt bestätigt.

Kappungsgrenze: Die Kappungsgrenze des § 502 Abs. 3 BGB (1% bzw. 0,5% des vorzeitig zurückgezahlten Betrags) gilt nur für Allgemein-Verbraucherdarlehen, nicht für Immobiliar-Verbraucherdarlehen.

Kündigung durch die Bank: Kündigt die Bank wegen Zahlungsverzugs, ist keine VFE geschuldet (BGH-Rechtsprechung, u.a. XI ZR 103/15 und XI ZR 187/14).

Sondertilgungsrechte: Vereinbarte Sondertilgungsoptionen müssen bei der VFE-Berechnung zugunsten des Darlehensnehmers eingerechnet werden.

Sicherheitenklauseln

Bestimmungen zu den Sicherheiten, insbesondere zur Grundschuld, finden sich in den ADB. Üblich sind Klauseln zur Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Diese dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung in der Grundschuldbestellungsurkunde verschafft dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel und ermöglicht die direkte Vollstreckung ohne vorherige Klage.

Informationspflichten

Die ADB können vertragliche Mitteilungspflichten des Darlehensnehmers vorsehen, etwa bei wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse.

Umgekehrt treffen das Kreditinstitut als Darlehensgeber bei Verbraucherdarlehen umfassende vorvertragliche Informationspflichten nach Art. 247 EGBGB. Dazu gehört insbesondere die Aushändigung des Europäischen Standardisierten Merkblatts (ESIS) vor Vertragsschluss. Die Einhaltung dieser Informationspflichten hat Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Vertragsklauseln, etwa bei der Vorfälligkeitsentschädigung.

Institutsabhängige Unterschiede

Trotz weitgehender Standardisierung existieren zwischen den ADB verschiedener Kreditinstitute Unterschiede, die sich auf die Vertragsflexibilität auswirken können:

• Zeitliche Beschränkungen für Sondertilgungen (jederzeit vs. nur zu bestimmten Terminen)

• Dauer bereitstellungszinsfreier Zeiträume

• Höhe zulässiger Sondertilgungen

• Modalitäten der Vorfälligkeitsentschädigung

Diese Unterschiede sollten bei der Auswahl des Kreditgebers berücksichtigt werden.

Verhandelbarkeit

ADB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die grundsätzlich nicht individuell verhandelbar sind. Individuelle Vereinbarungen betreffen üblicherweise die konkreten Vertragskonditionen (Zinssatz, Tilgung, Sondertilgungsumfang), nicht jedoch die ADB selbst.

Kommt jedoch eine echte Individualabrede zustande, hat diese Vorrang vor den ADB (§ 305b BGB). Dies ist ein wichtiger Grundsatz: Individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen vorformulierten Bedingungen stets vor.

Rechtliche Kontrolle

Die ADB unterliegen der richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 BGB. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Grundsatzentscheidungen Klauseln für unwirksam erklärt:

Bearbeitungsgebühren: Der BGH hat Bearbeitungsgebühren zunächst bei Verbraucherdarlehen für unwirksam erklärt (BGH vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Diese Rechtsprechung wurde 2017 auf Unternehmerdarlehen ausgeweitet (BGH vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Kündigungsrechte der Bank: Vertragliche Kündigungsrechte der Bank sind durch § 498 BGB begrenzt. AGB-Klauseln, die diese gesetzlichen Schwellen unterlaufen (qualifizierter Verzug mit 2,5% des Nennbetrags bei Immobiliardarlehen bzw. 10% bzw. 5% bei anderen Verbraucherdarlehen), sind unwirksam.

Vorfälligkeitsentschädigung: Intransparente VFE-Klauseln oder solche mit unzureichender Berechnungsmethode wurden wiederholt beanstandet. Bei unzureichenden Angaben zur VFE-Berechnung entfällt der Anspruch vollständig (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Bei Zweifeln an der Wirksamkeit einzelner Klauseln kann rechtliche Beratung oder die Konsultation von Verbraucherschutzorganisationen angezeigt sein.

Prüfungshinweise

Bei der Prüfung von Darlehensverträgen sollten folgende Aspekte der ADB besondere Beachtung finden:

• Höhe und Fälligkeit von Bereitstellungszinsen (typisch 0,15-0,25%/Monat; bereitstellungszinsfreie Zeit 3-12 Monate)

• Umfang und Modalitäten von Sondertilgungsrechten

• Transparenz der Vorfälligkeitsentschädigung (Berechnungsmethode ausreichend erläutert?)

• Kündigungsrechte beider Parteien (§ 489 BGB für Darlehensnehmer; § 498 BGB für Bank)

• Verzugsregelungen: Unterscheidung zwischen Allgemein-Verbraucherdarlehen (Basiszins +5%-Pkt.) und Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Basiszins +2,5%-Pkt.)

• Kündigungsvoraussetzungen der Bank nach § 498 BGB (qualifizierter Verzug, Schwellenwerte, Mahnung)

• Vollständigkeit der vorvertraglichen Informationen (ESIS-Merkblatt nach Art. 247 EGBGB)

Der Vergleich verschiedener ADB kann zur Identifikation vorteilhafter Vertragsbedingungen beitragen.

Zusammenfassung

Die Allgemeinen Darlehensbedingungen bilden einen wesentlichen, wenn auch standardisierten Bestandteil des Darlehensvertrags. Ihre Kenntnis ermöglicht die Einschätzung vertraglicher Rechte und Pflichten sowie die Bewertung der Vertragsflexibilität bei sich ändernden Lebensumständen.