Rentenschuld

Die Rentenschuld ist ein Grundpfandrecht und in §§ 1199 bis 1203 BGB geregelt. Sie ist eine Sonderform der Grundschuld: Statt einer einmaligen Kapitalsumme ist aus dem Grundstück eine Geldrente zu zahlen, also eine bestimmte Geldsumme zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen. Wie die Grundschuld ist die Rentenschuld nicht akzessorisch, besteht also unabhängig von einer gesicherten Forderung. Eingetragen wird sie in Abteilung III des Grundbuchs.

Die Ablösungssumme

Kennzeichnend für die Rentenschuld ist die zwingende Ablösungssumme: Bei der Bestellung muss der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann, und diese Ablösungssumme muss im Grundbuch angegeben werden (§ 1199 Abs. 2 BGB). Der Eigentümer kann sich also stets durch Zahlung eines von vornherein feststehenden Kapitalbetrags von der laufenden Rentenpflicht befreien. Das Ablösungsrecht des Eigentümers kann nicht ausgeschlossen werden; die Zahlung der Ablösungssumme erfolgt nach Kündigung, für die ohne abweichende Regelung eine Frist von sechs Monaten gilt (§ 1202 BGB). Das Kündigungsrecht kann vertraglich zwar eingeschränkt, aber nicht dauerhaft ausgeschlossen werden: Spätestens nach 30 Jahren muss der Eigentümer mit sechsmonatiger Frist kündigen können.

Abgrenzung zu verwandten Rechten

Grundschuld und Hypothek: Die gewöhnliche Grundschuld und die Hypothek sichern beziehungsweise verschaffen eine einmalige Kapitalsumme; die Rentenschuld verbrieft wiederkehrende Zahlungen. Von der Hypothek unterscheidet sie zusätzlich die fehlende Akzessorietät.

Reallast: Die Reallast (§ 1105 BGB) steht in Abteilung II und kann wiederkehrende Leistungen aller Art zum Inhalt haben, auch Naturalleistungen, Pflege oder Dienstleistungen, etwa beim Altenteil. Die Rentenschuld ist dagegen auf Geldzahlungen beschränkt und folgt dem Recht der Grundschuld. In der Praxis der Versorgungs- und Verrentungsgestaltungen hat sich die Reallast als das flexiblere Instrument durchgesetzt.

Leibrente: Die Leibrente (§ 759 BGB) ist nur ein schuldrechtliches Versprechen wiederkehrender Zahlungen, häufig auf Lebenszeit des Berechtigten. Sie verschafft kein Recht am Grundstück; zur dinglichen Sicherung wird sie mit einer Reallast oder einem Grundpfandrecht kombiniert, etwa bei Modellen der Immobilienrente.

Praktische Bedeutung

Die Rentenschuld ist heute selten. Denkbare Anwendungsfälle sind die Verrentung eines Kaufpreises (der Verkäufer erhält statt eines Einmalbetrags eine dinglich gesicherte Rente), private Versorgungsmodelle und Gestaltungen, in denen eine feste, grundbuchlich gesicherte Zahlungsreihe mit klar bezifferter Ablösemöglichkeit gewünscht ist. In der Finanzierungspraxis der Banken spielt sie keine Rolle; dort dominiert die Sicherungsgrundschuld. Taucht in einem alten Grundbuch eine Rentenschuld auf, sollte geprüft werden, ob die zugrunde liegenden Zahlungen noch geleistet werden oder das Recht löschungsreif ist; die Löschung erfordert wie bei jedem Grundpfandrecht die Bewilligung des Berechtigten.

Siehe auch

• Grundschuld

• Grundpfandrecht

• Altenteil

• Abteilung im Grundbuch

Weblinks

• § 1199 BGB - Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

• § 1202 BGB - Kündigung

• § 1105 BGB - Gesetzlicher Inhalt der Reallast