Altenteil

Das Altenteil, je nach Region auch Leibgeding, Leibzucht, Auszug oder Ausgedinge genannt, bezeichnet die Gesamtheit der Versorgungsleistungen, die sich der Übergeber bei der lebzeitigen Übergabe eines Grundstücks, Hauses oder Hofes vom Übernehmer vorbehält. Typische Bestandteile sind ein Wohnrecht an einer Wohnung im übergebenen Haus, Pflege und Betreuung in alten und kranken Tagen, Verköstigung oder Naturalleistungen sowie ein regelmäßiges Taschengeld oder eine Rente. Das Altenteil ist das klassische Gestaltungsmittel der vorweggenommenen Erbfolge im ländlichen Raum, kommt aber ebenso bei der Übergabe von Wohnimmobilien in der Familie vor.

Rechtliche Grundlagen

Das BGB regelt das Altenteil nicht umfassend; es setzt es als Vertragstyp voraus. Art. 96 EGBGB erlaubt den Ländern ergänzende Vorschriften über den Altenteilsvertrag, von denen die meisten Länder in ihren Ausführungsgesetzen zum BGB Gebrauch gemacht haben. Diese landesrechtlichen Regelungen enthalten Auslegungs- und Ergänzungsvorschriften, etwa für den Fall, dass das Verhältnis zwischen Übergeber und Übernehmer zerrüttet ist und das Wohnrecht oder die Pflege nicht mehr zumutbar erbracht werden kann.

Der Übergabevertrag, der das Altenteil begründet, bedarf als Grundstücksübertragung der notariellen Beurkundung (§ 311b BGB).

Sicherung im Grundbuch

Damit das Altenteil auch gegenüber Rechtsnachfolgern und Gläubigern des Übernehmers Bestand hat, wird es dinglich gesichert und in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen, häufig unter der Sammelbezeichnung Altenteilsrecht oder Leibgeding. Rechtstechnisch handelt es sich um eine Kombination mehrerer Rechte:

• das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB für die Altenteilerwohnung

• eine Reallast (§ 1105 BGB) für die wiederkehrenden Leistungen wie Pflege, Verköstigung und Rentenzahlungen

• gegebenenfalls ein Nießbrauch an Teilflächen

Die Reallast ist dabei das zentrale Sicherungsmittel: Sie verschafft dem Altenteiler wegen der rückständigen Leistungen ein Zugriffsrecht auf das Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung.

Altenteil und Zwangsversteigerung

Ein nachrangiges Altenteil würde in der Zwangsversteigerung des Grundstücks nach allgemeinen Regeln erlöschen. Für Altenteilsrechte besteht jedoch eine Besonderheit: Nach § 9 EGZVG kann das Landesrecht bestimmen, dass ein Altenteil bei der Zwangsversteigerung auch dann bestehen bleibt, wenn es nicht zum geringsten Gebot gehört. Ob und in welchem Umfang das gilt, hängt vom jeweiligen Bundesland ab; bei der Bewertung belasteter Objekte ist diese Frage stets zu prüfen.

Steuerliche Behandlung

Bei der Übergabe von Privatimmobilien gegen Versorgungsleistungen können die Zahlungen seit der Neuregelung zum 1. Januar 2008 nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden: Der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) gilt nur noch für die Übertragung von Betrieben, Mitunternehmeranteilen und bestimmten GmbH-Anteilen, etwa bei der klassischen Hofübergabe. Bei der Schenkungsteuer mindert der Kapitalwert der vorbehaltenen Leistungen (Wohnrecht, Pflege, Rente) den Wert der Bereicherung des Übernehmers. Die Übertragung an Verwandte in gerader Linie, also insbesondere an Kinder, ist zudem grunderwerbsteuerfrei (§ 3 Nr. 6 GrEStG); bei Schenkungen unter Auflage können für den Wert der Auflage Besonderheiten gelten.

Praktische Hinweise

Für den Übernehmer bedeutet das Altenteil eine erhebliche und langfristige Belastung: Das Objekt ist mit Wohnrecht und Reallast belastet, was Beleihung und Weiterverkauf einschränkt; Banken verlangen für eine Finanzierung regelmäßig den Rangrücktritt der Altenteilsrechte. Für den Übergeber gilt umgekehrt: Ohne dingliche Sicherung im Grundbuch sind die Versorgungszusagen bei Verkauf, Insolvenz oder Tod des Übernehmers gefährdet. Üblich und sinnvoll sind daneben vertragliche Rückforderungsrechte, die durch eine Rückauflassungsvormerkung gesichert werden, etwa für den Fall der Veräußerung, der Zwangsvollstreckung oder des Vorversterbens des Übernehmers.

Siehe auch

• Wohnrecht

• Nießbrauch

• Rückauflassungsvormerkung

• Erbvertrag

Weblinks

• Art. 96 EGBGB - Altenteilsvertrag

• § 1105 BGB - Gesetzlicher Inhalt der Reallast

• § 9 EGZVG