Fenster- und Lichtrecht

Das Fenster- und Lichtrecht regelt den Konflikt zwischen dem Interesse eines Grundstückseigentümers, Fenster, Türen, Balkone oder Terrassen zum Nachbargrundstück hin anzulegen, und dem Interesse des Nachbarn, vor Einblicken geschützt zu bleiben und die eigene Grenzbebauung nicht durch fremde Öffnungen eingeschränkt zu sehen. Das BGB enthält hierzu keine Regelung; maßgeblich sind die Nachbarrechtsgesetze der Länder, in Nordrhein-Westfalen das Nachbarrechtsgesetz NRW.

Regelung im NachbG NRW

Das nordrhein-westfälische Nachbarrechtsgesetz regelt das Fenster- und Lichtrecht in seinem II. Abschnitt (§§ 4 bis 6 NachbG NRW). Die Grundgedanken:

Fensterrecht (§ 4 Abs. 1 NachbG NRW): In oder an einer Außenwand, die parallel oder in einem Winkel von bis zu 60 Grad zur Grundstücksgrenze verläuft, dürfen Fenster, Türen und zum Betreten bestimmte Bauteile wie Balkone und Terrassen nur angebracht werden, wenn sie mindestens 2 m von der Grenze entfernt bleiben. Eine Unterschreitung dieses Abstands ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Nachbarn zulässig; die Einwilligung darf allerdings nicht versagt werden, wenn der Nachbar nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Der Nachbar soll nicht gezwungen sein, Einblicke aus unmittelbarer Grenznähe zu dulden.

Lichtrecht (§ 4 Abs. 2 NachbG NRW): Spiegelbildlich schützt das Gesetz bestehende privilegierte Fenster, etwa solche, die mit Einwilligung oder nach altem Recht angebracht wurden: Wer später in Grenznähe baut, muss zu ihnen grundsätzlich einen Abstand von 2 m einhalten. Historisch bezeichnet das Lichtrecht zudem eine Grunddienstbarkeit, die dem Berechtigten den Lichteinfall sichert, indem sie dem Nachbarn verbietet, vor den Fenstern zu bauen.

Ausschlussfristen (§ 6 in Verbindung mit § 3 NachbG NRW): Der Beseitigungsanspruch des Nachbarn ist unter anderem ausgeschlossen, wenn er nach Übersendung von Bau- und Lageplan nicht binnen drei Monaten die Einhaltung des Abstands verlangt, wenn er bei einer weder vorsätzlichen noch grob fahrlässigen Unterschreitung nicht unverzüglich widerspricht oder wenn das Gebäude seit mehr als drei Jahren fertiggestellt beziehungsweise in Gebrauch ist. Für Eigentümer heißt das: Verstöße früh rügen. Für Bauherren: Die bloße Hinnahme durch den Nachbarn ersetzt keine Einwilligung, schafft aber nach Fristablauf Bestandsschutz gegen Beseitigungsverlangen.

Da die Nachbarrechtsgesetze von Land zu Land abweichen, sind die konkreten Abstände, Einwilligungserfordernisse und Fristen stets im jeweils einschlägigen Landesgesetz nachzulesen.

Verhältnis zum Bauordnungsrecht

Vom privaten Nachbarrecht zu trennen ist das öffentliche Baurecht: Die Abstandsflächen der Landesbauordnung gelten unabhängig vom Fenster- und Lichtrecht. Eine Baugenehmigung ersetzt die privatrechtliche Einwilligung des Nachbarn nicht; sie ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter. Umgekehrt macht die Einwilligung des Nachbarn eine bauordnungswidrige Öffnung nicht zulässig. Bei Grenzbauten kommen zudem Brandschutzanforderungen hinzu: In einer Brandwand sind Öffnungen grundsätzlich unzulässig, sodass Fenster in Grenzwänden regelmäßig schon am Bauordnungsrecht scheitern.

Dauerhafte Sicherung durch Dienstbarkeit

Die Einwilligung des Nachbarn wirkt nur schuldrechtlich; ein Rechtsnachfolger ist daran grundsätzlich nicht gebunden. Wer ein grenznahes Fenster, einen Balkon oder gesicherten Lichteinfall dauerhaft erhalten will, sollte sich eine Grunddienstbarkeit (Fensterrecht beziehungsweise Lichtrecht) bestellen lassen und in Abteilung II des Grundbuchs eintragen lassen. Umgekehrt mindert ein eingetragenes Fenster- oder Lichtrecht den Wert des belasteten Grundstücks, weil es dessen Bebaubarkeit an der Grenze einschränkt; bei der Ankaufsprüfung ist darauf zu achten.

Siehe auch

• Nachbarrechtsgesetz

• Grenzwand

• Abstandsfläche

• Einfriedung

Weblinks

• Nachbarrechtsgesetz NRW

• § 1018 BGB - Inhalt einer Grunddienstbarkeit